AGB

Geschäftsbedingungen für den Onlineshop des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e.V.

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und dem Tourismusverband Sächsische Schweiz.e.V. zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch.

1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache
1.1. Anbieter und Verkäufer der Waren und Dienstleistungen, mit dem im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist: Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V. Bahnhofstraße 21 01796 Pirna Telefon: ++49 3501/4701-47 Telefax: ++49 3501/4701-48 E-Mail: info@saechsische-schweiz.de Geschäftsführer: Tino Richter Steuer-Nr.: 210/140/02763
Der Verkäufer wird nachfolgend mit „TVSSW“ abgekürzt.
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit dem Tou-rismusverband Sächsische Schweiz e.V. über die Internetadresse www.saechsische-schweiz.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pau-schalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche vom Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V. über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.
1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.
1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer-den kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.
1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder TVSSW von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass TVSSW der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.
1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes
2.1.
Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot des TVSSW dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ab.
2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden voll-zieht sich in folgenden Schritten:
a) Auswahl der gewünschten Ware
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb
c) Eingabe der Kundendaten oder Vorname einer Registrierung als Kunde
d) Eingaben zur Zahlungsweise
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur Ware und zu den Zahlungskonditionen
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedin-gungen und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung durch den Kunden
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden
2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.
2.4. TVSSW wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Ein-gangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.
2.5. An sein durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch TVSSW vereinbart ist.
2.6. Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich entweder dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist schriftlich oder in Textform die Auftrags-bestätigung des TVSSW zugeht.
2.7. Der Vertragstext der Bestellung wird von TVSSW gespeichert. Er kann vom Kunden entsprechend dem im Bestellvorgang angegebenen Funktionalitäten jederzeit aufgerufen und eingesehen werden.

3. Preise, Versandkosten
3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.
3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.
3.4. Versandkosten werden bei Bestellungen entsprechend des Warenwertes berechnet. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.
3.5. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

4. Lieferung, Lieferzeit
4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse.
4.2. Soweit Vorkasse vereinbart ist, versendet TVSSW die Ware nicht vor Zahlungseingang.
4.3. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch TVSSW erfolgt unter dem Vorbehalt, dass TVSSW selbst richtig und recht-zeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von TVSSW zu vertreten ist.
4.4. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird TVSSW den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt auf Rechnung, falls nicht andere Zahlungsarten vereinbart wurden. TVSSW behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.
5.2. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeglichen Abzug zu begleichen. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem angegebenen Konto von TVSSW.
5.3. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks (Rechnungs- und/oder Auftragsnummer) innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Auftragsbestätigung entspre-chend Ziff. 2.6 dieser AGB auf das angegebene Konto zu überweisen. Erfolgt die Gutschrift nicht innerhalb der angegebenen Frist, obwohl TVSSW zur ordnungsgemäßen Lieferung der Ware bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht, kann TVSSW nach Mahnung mit angemessener Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären.
5.4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des TVSSW.
5.5. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann TVSSW ein pauschales Bearbeitungsentgelt von 6,00 € mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung des TVSSW auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber TVSSW den Nachweis zu führen, dass TVSSW kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Rücklastschriften und Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene Bankgebühren und Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.

6. Widerrufsrecht
6.1.
Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
6.2. Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:
a) Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrau-chers zugeschnitten sind,
b) Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c) Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheits-schutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d) Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e) Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Aus-nahme von Abonnement-Verträgen,
f) Vorbehaltlich des Satzes 2 des § 312g Abs. 2 BGB Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als Wohn-
zwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
6.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.

7. Gewährleistung
7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten für alle im Shop angebotenen Waren und Dienstleistungen die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber TVSSW unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.

8. Haftung des TVSSW
TVSSW haftet für Mängel und Lieferverzug
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit,
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten,
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

9. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten
9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von TVSSW Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.
9.2. Beim Besuch des Onlineshops des TVSSW werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC des Kunden sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten des Kunden sind nicht möglich.
9.3. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an die bezogene Bank weitergegeben.
9.4. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.
9.5. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen des TVSSW entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an TVSSW unter der in 1.1 angegebenen Anschrift und Kom-munikationsdaten zu richten.

10. Gültigkeit der Gutscheine/Jahreskarten
10.1. Gültigkeit der Gutscheine: Eintrittskarten und Waren-Gutscheine sind uneingeschränkt 12 Monate gültig. Danach muss auf eine Preiserhöhung und/oder Tarifänderung aufbezahlt werden. Drei Jahre nach dem Kauf greift die gesetzliche Verjährung. Die Eintrittskarten und Warengutscheine verlieren nach Ablauf dieser Zeit ihre Gültigkeit. Eine Barauszahlung der Eintrittskarten und Gutscheine oder eine Splittung der Leistungen ist nicht möglich. Wertgutscheine werden entsprechend dem Verbrauch eingelöst. Rabattierte Mehrfachkarten sind ebenfalls 3 Jahre gültig. Bei Preiserhöhungen und/oder Tarifänderungen bleiben Mehrfachkarten durch Entrichtung des entsprechenden Aufpreises zu den neuen Tarifen weiter gültig. Drei Jahre nach dem Kauf einer Mehrfachkarte greift die gesetzliche Verjährung. Rabattierte Mehrfachkarten verlieren nach Ablauf dieser Zeit ihre Gültigkeit.

11. Information über Verbraucherstreitbeilegung
TVSSW weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen wesentliche Bestimmun-gen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. TVSSW nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbei-legung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen für TVSSW verpflichtend würde, informiert TVSSW die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. TVSSW
weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

12. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges
12.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen TVSSW und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.
12.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen TVSSW und dem Kunden der Sitz des TVSSW.
12.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
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© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München (2016)

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